Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deli Tavola (nachfolgend: DT) ist bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 58412301 eingetragen und hat ihren Sitz in der Posthoornstraat 17 (3011 WD) in Rotterdam.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachfolgenden Begriffe die folgende Bedeutung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist:

Angebot: jedes schriftliche Angebot an den Käufer zur Lieferung von Produkten durch den Verkäufer, mit dem diese Bedingungen untrennbar verbunden sind.
Unternehmen: die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.
Käufer: das Unternehmen oder der Verbraucher, das bzw. der einen (Fernabsatz-)Vertrag mit dem Verkäufer schließt.
Vertrag: der (Fernabsatz-)Kaufvertrag über den Verkauf und die Lieferung von Produkten, die der Käufer bei DT erworben hat.
Produkte: die von DT angebotenen Produkte sind italienische Zutaten wie Pasta, Reis, Pesto, Olivenöl, Kräuter und Saucen.
Verkäufer: der Anbieter von Produkten an den Käufer, nachfolgend: DT.

Artikel 2 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von DT, für jeden Vertrag zwischen DT und einem Käufer sowie für jedes von DT angebotene Produkt.
Vor Abschluss eines (Fernabsatz-)Vertrags werden dem Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies nicht zumutbar möglich ist, teilt DT dem Käufer mit, auf welche Weise er die Bedingungen einsehen kann; sie sind jedenfalls auf der Website von DT veröffentlicht, sodass der Käufer sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
In Ausnahmefällen kann von diesen Bedingungen abgewichen werden, sofern dies ausdrücklich und schriftlich mit DT vereinbart wurde.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für ergänzende, geänderte und Folgeverträge mit dem Käufer. Etwaige Allgemeine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich zurückgewiesen.
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen bestehen; die nichtige Bestimmung wird durch eine Bestimmung mit gleicher Zielsetzung ersetzt.
Unklarheiten über Inhalt und Auslegung dieser Bedingungen sowie nicht geregelte Sachverhalte sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen und auszulegen.
Soweit in diesen Bedingungen auf sie/ihr verwiesen wird, ist dies gegebenenfalls auch als Verweis auf er/ihm/sein zu verstehen.
Unter "schriftlich" wird in diesen Verkaufsbedingungen Folgendes verstanden: per Post oder per E-Mail ([email protected]). Eine andere E-Mail-Adresse wird ausdrücklich nicht verwendet.

Artikel 3 – Das Angebot

Alle Angebote von DT sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist. Ist das Angebot beschränkt oder nur unter bestimmten Bedingungen gültig, wird dies im Angebot ausdrücklich genannt. Ein Angebot liegt erst vor, wenn es schriftlich festgehalten wurde.
Das Angebot von DT ist freibleibend. DT ist an das Angebot nur gebunden, wenn der Käufer eine Bestellung aufgegeben oder den geschuldeten Betrag bereits gezahlt hat. Gleichwohl hat DT das Recht, einen Vertrag mit einem potenziellen Käufer aus einem für DT triftigen Grund abzulehnen.
Das Angebot enthält eine genaue Beschreibung des angebotenen Produkts samt zugehöriger Preise. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Käufer das Angebot angemessen beurteilen kann. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden DT nicht. Etwaige Abbildungen und spezifische Angaben im Angebot sind lediglich Anhaltspunkte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des (Fernabsatz-)Vertrags begründen. DT kann nicht garantieren, dass die Farben auf der Abbildung exakt den tatsächlichen Farben des Produkts entsprechen.
Im Angebot von DT genannte Liefer- und Fristangaben sind Anhaltspunkte und geben dem Käufer bei Überschreitung kein Recht auf Auflösung oder Schadensersatz, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ein zusammengesetztes Preisangebot verpflichtet DT nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot enthaltenen Waren zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises.
Soweit eine Aktion vorliegt, gilt diese nicht automatisch für Nachbestellungen. Aktionen gelten nur, solange der Vorrat reicht.

Artikel 4 – Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Käufer ein Angebot von DT durch Aufgabe einer Bestellung und/oder Bezahlung des betreffenden Produkts annimmt.
Ein Angebot kann von DT über die Website unterbreitet werden.
Hat der Käufer das Angebot durch Abschluss eines Vertrags mit DT angenommen, bestätigt DT den Vertrag schriftlich, zumindest per E-Mail. DT versendet die Auftragsbestätigung ausschließlich über [email protected].
Weicht die Annahme (in untergeordneten Punkten) vom Angebot ab, ist DT daran nicht gebunden.
DT ist an ein Angebot nicht gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise erwarten konnte oder hätte verstehen müssen, dass das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält. Aus einem solchen Fehler kann der Käufer keine Rechte herleiten.
Für einen Käufer, der ein Unternehmen ist, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, sein Widerrufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist auszuüben. Im Falle des Widerrufs geht der Käufer sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur so weit aus und verwendet es nur so weit, wie es erforderlich ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen. Siegel der Produkte dürfen nicht gebrochen werden. Maßgeblich ist, dass diese Prüfung nicht weiter gehen darf, als sie in einem Ladengeschäft möglich wäre. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt DT.

Artikel 5 – Durchführung des Vertrags

DT führt den Vertrag nach bestem Wissen und Können aus.
Soweit eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags dies erfordert, ist DT berechtigt, bestimmte Arbeiten nach eigenem Ermessen von Dritten ausführen zu lassen.
Der Käufer sorgt dafür, dass alle Angaben, die DT als erforderlich bezeichnet oder von denen der Käufer vernünftigerweise annehmen muss, dass sie für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, DT rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Werden die erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig bereitgestellt, ist DT berechtigt, die Durchführung des Vertrags auszusetzen.
Bei der Durchführung des Vertrags ist DT nicht verpflichtet, Weisungen des Käufers zu befolgen, wenn dadurch Inhalt oder Umfang des Vertrags geändert würden. Führen die Weisungen zu Mehraufwand für DT, ist der Käufer verpflichtet, die zusätzlichen Kosten entsprechend zu erstatten.
DT kann vor Durchführung des Vertrags Sicherheiten vom Käufer oder vollständige Vorauszahlung verlangen.
DT haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die dadurch entstanden sind, dass DT von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben des Käufers ausgegangen ist, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war DT bekannt.
Der Käufer stellt DT von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags einen Schaden erleiden, der dem Käufer zuzurechnen ist.

Artikel 6 – Lieferung

Verzögern sich Beginn, Fortgang oder (Fertigstellung der) Lieferung des Vertrags, weil beispielsweise der Käufer nicht oder nicht rechtzeitig alle angeforderten Informationen geliefert hat, nicht ausreichend mitwirkt, die (An-)Zahlung nicht rechtzeitig bei DT eingegangen ist oder sich durch andere Umstände außerhalb des Einflussbereichs von DT eine Verzögerung ergibt, hat DT Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Alle vereinbarten Lieferfristen sind niemals Fixfristen. Der Käufer muss DT schriftlich in Verzug setzen und ihr eine angemessene Frist zur Lieferung einräumen. Aus der entstandenen Verzögerung hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Der gewerbliche Käufer ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm nach dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden, auch wenn sie früher oder später als vereinbart angeboten werden.
Verweigert der Käufer die Abnahme oder kommt er der Erteilung von für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Weisungen nicht nach, ist DT berechtigt, die Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers einzulagern.
Werden die Produkte von DT oder einem externen Transportunternehmen zugestellt, ist DT berechtigt, etwaige Zustellkosten in Rechnung zu stellen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Diese werden dann gesondert berechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Benötigt DT im Rahmen der Durchführung des Vertrags Angaben des Käufers, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem der Käufer DT alle für die Durchführung erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt hat.
Hat DT eine Lieferfrist genannt, ist diese ein Anhaltspunkt. Für Lieferungen außerhalb der Niederlande gelten längere Lieferfristen.
DT ist berechtigt, die Waren in Teilen zu liefern, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist oder der Teillieferung kein eigenständiger Wert zukommt. DT ist berechtigt, das jeweils Gelieferte gesondert in Rechnung zu stellen.
Lieferungen werden nur ausgeführt, wenn alle Rechnungen beglichen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. DT behält sich das Recht vor, die Lieferung zu verweigern, wenn begründete Sorge vor Nichtzahlung besteht.

Artikel 7 – Verpackung und Transport

DT verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die zu liefernden Waren ordnungsgemäß zu verpacken und so zu sichern, dass sie bei normaler Handhabung ihren Bestimmungsort in gutem Zustand erreichen.
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer sowie einschließlich Verpackung und Verpackungsmaterial.
Die Annahme von Waren ohne Anmerkungen auf dem Frachtbrief oder der Quittung gilt als Nachweis, dass die Verpackung zum Zeitpunkt der Ablieferung in gutem Zustand war.

Artikel 8 – Untersuchung, Reklamationen

Der Käufer ist verpflichtet, das Gelieferte zum Zeitpunkt der Ablieferung, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, zu untersuchen (oder untersuchen zu lassen), wobei er es nur so weit auspacken oder verwenden darf, wie es zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behält. Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob Qualität und Menge des Gelieferten dem Vertrag entsprechen und ob die Produkte den im normalen (Handels-)Verkehr geltenden Anforderungen genügen.
Der Käufer ist verpflichtet, sich darüber zu informieren, wie das Produkt zu verwenden ist, und es bei persönlichem Gebrauch entsprechend der Gebrauchsanweisung zu prüfen. DT übernimmt keine Haftung für eine unsachgemäße Verwendung des Produkts durch den Käufer.
Etwaige sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind DT nach der Lieferung schriftlich an [email protected] zu melden. Bei Beschädigung des Produkts und/oder unsachgemäßer Lagerung durch den Käufer haftet der Käufer selbst für etwaige Schäden am Produkt.
Wird gemäß dem vorstehenden Absatz rechtzeitig reklamiert, bleibt der Käufer zur Zahlung der gekauften Waren verpflichtet. Möchte der Käufer mangelhafte Waren zurücksenden, ist dies nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DT und auf die von DT angegebene Weise möglich.
Übt ein Käufer, der Verbraucher ist, sein Widerrufsrecht aus, sendet er das Produkt und sämtliches Zubehör, soweit zumutbar möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den Rücksendeanweisungen von DT an DT zurück. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung gehen zulasten und auf Gefahr von DT.
Der Käufer kann den Vertrag innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist auflösen, indem er das Muster-Widerrufsformular (digital) an DT sendet oder DT auf andere eindeutige Weise mitteilt, dass er vom Kauf zurücktritt. Bei einer digitalen Mitteilung bestätigt DT deren Eingang. Es ist auch möglich, das Produkt innerhalb der in Absatz 1 genannten Bedenkzeit direkt zurückzusenden, sofern das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung beigefügt ist.
Zur Bestätigung der Rücksendung hat der Käufer eine E-Mail an DT zu senden, um Datum und Uhrzeit abzustimmen. Die E-Mail kann an [email protected] gesendet werden. DT bestätigt dem Käufer das gewählte Datum und die gewählte Uhrzeit per E-Mail. Ohne diese Bestätigung von DT ist eine Rücksendung zum vom Kunden gewählten Zeitpunkt nicht möglich. In diesem Fall sorgt DT selbst für die Abholung der zurückzusendenden Produkte und stimmt dies mit dem Käufer ab.
DT ist berechtigt, vor einer Rückerstattung die Echtheit und den Zustand der zurückgesandten Produkte zu prüfen.
Rückerstattungen an den Käufer werden so schnell wie möglich bearbeitet; die Rückerstattung kann jedoch bis zu 14 Tage nach Eingang der Auflösungserklärung des Käufers dauern. Die Rückerstattung erfolgt auf die zuvor angegebene Kontonummer.
Übt ein Käufer, der ein Unternehmen ist, sein Reklamationsrecht aus, hat er weder das Recht, seine Zahlungspflicht auszusetzen, noch offene Rechnungen zu verrechnen.
Bei einer unvollständigen Lieferung und/oder wenn ein oder mehrere Produkte fehlen und dies DT zuzurechnen ist, wird DT auf Verlangen des Käufers das fehlende Produkt bzw. die fehlenden Produkte nachsenden oder die Restbestellung stornieren. Maßgeblich ist dabei die Empfangsbestätigung der Produkte. Etwaige Schäden, die dem Käufer infolge des (abweichenden) Lieferumfangs entstehen, können nicht gegenüber DT geltend gemacht werden.

Artikel 9 – Preise

Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, außer bei Änderungen der Umsatzsteuersätze.
Die im Angebot genannten Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
Die im Angebot genannten Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Kostenfaktoren wie Ein- und Ausfuhrzöllen, Fracht- und Entladekosten, Versicherung sowie etwaigen Abgaben und Steuern.
Handelt es sich um Produkte oder Rohstoffe, die Preisschwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen, auf die DT keinen Einfluss hat, kann DT diese Produkte zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird dann darauf hingewiesen, dass es sich um Richtpreise handelt, die schwanken können.

Artikel 10 – Zahlung und Inkassorichtlinie

Die Zahlung kann im Voraus oder nachträglich in der Rechnungswährung über die angegebene Methode erfolgen.
Aus einem vorab erteilten Kostenvoranschlag kann der Käufer keine Rechte oder Erwartungen herleiten, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
Der Käufer hat die Zahlung in einem Betrag auf die ihm mitgeteilte Kontonummer und an die mitgeteilten Daten von DT zu leisten. Eine andere Zahlungsfrist können die Parteien nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von DT vereinbaren.
Ist eine wiederkehrende Zahlungsverpflichtung des Käufers vereinbart, ist DT berechtigt, die geltenden Preise und Tarife unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten schriftlich anzupassen.
Im Falle der Liquidation, des Konkurses, einer Pfändung oder eines Zahlungsaufschubs des Käufers sind die Forderungen von DT gegenüber dem Käufer sofort fällig.
DT ist berechtigt, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten, sodann auf die aufgelaufenen Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung und die laufenden Zinsen anzurechnen. DT kann ein Zahlungsangebot ablehnen, ohne dadurch in Verzug zu geraten, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge der Anrechnung angibt. DT kann die vollständige Tilgung der Hauptforderung ablehnen, wenn nicht zugleich die aufgelaufenen und laufenden Zinsen sowie die Kosten beglichen werden.
Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der hierfür gesetzten Zahlungsfrist von 14 Tagen nach, befindet sich ein Käufer, der ein Unternehmen ist, in Verzug. Ein Käufer, der Verbraucher ist, erhält zunächst eine schriftliche Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen ab Datum der Mahnung, um die Zahlung nachzuholen, unter Angabe der außergerichtlichen Kosten für den Fall, dass der Verbraucher innerhalb dieser Frist seinen Pflichten nicht nachkommt, bevor er in Verzug gerät.
Ab dem Tag, an dem sich der Käufer in Verzug befindet, macht DT ohne weitere Inverzugsetzung die gesetzlichen (Handels-)Zinsen ab dem ersten Verzugstag bis zur vollständigen Zahlung sowie den Ersatz der außergerichtlichen Kosten gemäß Artikel 6:96 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend, berechnet nach der Staffel des Beschlusses über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten vom 1. Juli 2012.
Hat DT höhere Kosten aufgewendet, die vernünftigerweise erforderlich waren, kommen auch diese Kosten für eine Erstattung in Betracht. Auch die entstandenen Gerichts- und Vollstreckungskosten gehen zulasten des Käufers.

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt

Alle von DT gelieferten Waren bleiben Eigentum von DT, bis der Käufer sämtliche Verpflichtungen aus allen mit DT geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten, solange das Eigentum noch nicht vollständig übergegangen ist.
Pfänden Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder wollen sie Rechte daran begründen oder geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, DT so schnell zu informieren, wie es vernünftigerweise erwartet werden kann.
Für den Fall, dass DT die in diesem Artikel bezeichneten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Käufer schon jetzt seine bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung und Ermächtigung an DT oder von dieser zu benennende Dritte, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von DT befindet, und diese Waren zurückzunehmen.
DT hat das Recht, die vom Käufer gekauften Produkte zurückzubehalten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen noch nicht (vollständig) nachgekommen ist, ungeachtet einer Übergabe- oder Herausgabepflicht von DT. Nachdem der Käufer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wird DT sich bemühen, die gekauften Produkte so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Werktagen, an den Käufer zu liefern.
Kosten und sonstige (Folge-)Schäden infolge des Zurückbehaltens der gekauften Produkte gehen zulasten und auf Gefahr des Käufers und sind DT auf erstes Verlangen zu erstatten.

Artikel 12 – Gewährleistung

DT steht dafür ein, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, der Brauchbarkeit und/oder Tauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Regelungen und Vorschriften entsprechen.

Artikel 13 – Aussetzung und Auflösung

DT ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Käufer seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig nachkommt.
Darüber hinaus ist DT berechtigt, den zwischen ihr und dem Käufer bestehenden Vertrag, soweit dieser noch nicht ausgeführt ist, ohne gerichtliche Mitwirkung aufzulösen, wenn der Käufer den Verpflichtungen aus einem mit DT geschlossenen Vertrag nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
DT ist ferner berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung aufzulösen (oder auflösen zu lassen), wenn Umstände eintreten, die derart sind, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich ist oder nach Maßstäben von Treu und Glauben nicht länger verlangt werden kann, oder wenn sonstige Umstände eintreten, die derart sind, dass ein unveränderter Fortbestand des Vertrags billigerweise nicht erwartet werden kann.
Wird der Vertrag aufgelöst, sind die Forderungen von DT gegenüber dem Käufer sofort fällig. Setzt DT die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus, behält sie ihre Ansprüche aus Gesetz und Vertrag.
DT behält stets das Recht, Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 14 – Haftungsbeschränkung

Führt die Durchführung des Vertrags durch DT zu einer Haftung von DT gegenüber dem Käufer oder Dritten, ist diese Haftung auf die im Zusammenhang mit dem Vertrag von DT in Rechnung gestellten Kosten beschränkt, es sei denn, der Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden. Die Haftung von DT ist jedenfalls auf den Schadensbetrag beschränkt, der von der Versicherungsgesellschaft je Ereignis und Jahr maximal ausgezahlt wird.
DT haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und/oder erlittene Verluste, entgangene Einsparungen sowie Schäden infolge der Nutzung der gelieferten Produkte. Für Verbraucher gilt eine Beschränkung im Rahmen dessen, was nach Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig ist.
DT haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung des Produkts entstehen, und ist auch nicht zu deren Behebung verpflichtet. DT liefert strikte Gebrauchsanweisungen, die vom Käufer einzuhalten sind. Alle Schäden an Produkten infolge des Tragens und Gebrauchs sind ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen (darunter Gebrauchsspuren, Gebrauchsschäden, Sturzschäden, Licht- und Wasserschäden, Diebstahl, Verlust usw.).
DT haftet nicht für Schäden, die Folge eines Handelns oder Unterlassens aufgrund (unvollständiger und/oder unrichtiger) Informationen auf der bzw. den Website(s) oder auf verlinkten Websites sind oder sein können.
DT ist nicht verantwortlich für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website und haftet nicht für Störungen oder dafür, dass die Website aus welchem Grund auch immer nicht verfügbar ist.
DT steht weder für eine richtige und vollständige Übermittlung des Inhalts von durch oder im Namen von DT versandten E-Mails noch für deren rechtzeitigen Eingang ein.
Alle Ansprüche des Käufers wegen eines Versäumnisses aufseiten von DT erlöschen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres, nachdem der Käufer die Tatsachen, auf die er seine Ansprüche stützt, kannte oder vernünftigerweise kennen konnte, schriftlich und begründet bei DT gemeldet wurden. Alle Ansprüche des Käufers erlöschen jedenfalls ein Jahr nach Beendigung des Vertrags.

Artikel 15 – Höhere Gewalt

DT haftet nicht, wenn sie infolge höherer Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann; ebenso wenig kann sie zur Erfüllung einer Verpflichtung angehalten werden, wenn sie daran durch einen Umstand gehindert wird, der nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist und ihr weder nach Gesetz, Rechtsgeschäft noch nach der Verkehrsauffassung zuzurechnen ist.
Als höhere Gewalt gilt jedenfalls, ohne Beschränkung auf das, was in Gesetz und Rechtsprechung darunter verstanden wird: (i) höhere Gewalt bei Zulieferern von DT, (ii) die nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen durch Zulieferer, die dem Verkäufer vom Käufer vorgeschrieben oder empfohlen wurden, (iii) Mängel an Sachen, Geräten, Software oder Materialien Dritter, (iv) behördliche Maßnahmen, (v) Stromausfall, (vi) Störungen des Internets, der Datennetz- und Telekommunikationseinrichtungen (beispielsweise durch Cyberkriminalität und Hacking), (vii) Naturkatastrophen, (viii) Krieg und Terroranschläge, (ix) allgemeine Transportprobleme, (x) Streiks im Betrieb von DT und (xi) sonstige Situationen, die nach Auffassung von DT außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft verhindern.
DT hat das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem DT ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
Für die Dauer der höheren Gewalt können die Parteien die Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zur Leistung von Schadensersatz an die andere Partei verpflichtet zu sein.
Soweit DT zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen können wird und dem erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil ein eigenständiger Wert zukommt, ist DT berechtigt, diesen Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.

Artikel 16 – Gefahrübergang

Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf einen Käufer, der ein Unternehmen ist, in dem Moment über, in dem die Waren das Lager von DT verlassen. Für Verbraucher gilt, dass die vorgenannte Gefahr auf den Käufer übergeht, sobald die Produkte in seine Verfügungsgewalt gelangt sind. Dies ist der Fall, wenn die Produkte an der Lieferadresse des Käufers abgeliefert wurden.

Artikel 17 – Rechte des geistigen Eigentums

Alle Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte von DT liegen ausschließlich bei DT und werden nicht auf den Käufer übertragen.
Dem Käufer ist es untersagt, sämtliche Unterlagen, an denen Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte von DT bestehen, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von DT zu veröffentlichen und/oder zu vervielfältigen, zu ändern oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Möchte der Käufer Änderungen an von DT gelieferten Waren vornehmen, muss DT den beabsichtigten Änderungen ausdrücklich zustimmen.
Dem Käufer ist es untersagt, die Produkte, an denen Rechte des geistigen Eigentums von DT bestehen, anders als im Vertrag vereinbart zu nutzen.

Artikel 18 – Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit

DT geht sorgfältig mit den (personenbezogenen) Daten des Käufers und der Besucher der Website(s) um. Auf Anfrage informiert DT die betroffene Person hierüber.
Sofern DT aufgrund des Vertrags für die Sicherheit von Informationen zu sorgen hat, entspricht diese Sicherheit den vereinbarten Spezifikationen und einem Sicherheitsniveau, das angesichts des Stands der Technik, der Sensibilität der Daten und der damit verbundenen Kosten nicht unangemessen ist.

Artikel 19 – Beschwerden

Ist der Käufer mit den Produkten von DT nicht zufrieden und/oder hat er Beschwerden über den Vertrag bzw. dessen Durchführung, ist er verpflichtet, diese so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Anlass, der zur Beschwerde geführt hat, zu melden. Beschwerden können über [email protected] oder per Post mit dem Betreff "Beschwerde" gemeldet werden. Eine Beschwerde kann auch telefonisch unter [Nummer] gemeldet werden.
Die Beschwerde muss vom Käufer ausreichend begründet und/oder erläutert sein, damit DT sie bearbeiten kann.
DT reagiert so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eingang der Beschwerde, inhaltlich auf die Beschwerde. Ist eine inhaltliche oder abschließende Antwort noch nicht möglich, bestätigt DT innerhalb von 5 Tagen nach Eingang die Beschwerde und gibt einen Hinweis auf die Frist, innerhalb derer sie eine inhaltliche oder abschließende Antwort erwartet.
Die Parteien werden versuchen, gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen.
Ein Käufer, der Verbraucher ist, kann eine Beschwerde auch über die europäische Streitbeilegungsplattform einreichen, erreichbar unter http://ec.europa.eu/odr/.

Artikel 20 – Anwendbares Recht

Auf jeden Vertrag zwischen DT und dem Käufer ist niederländisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Für die Auslegung des Inhalts und der Tragweite dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets der niederländische Text maßgeblich. DT hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.
Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen DT und dem Käufer entstehen, werden vom zuständigen Gericht Rotterdam (Standort Rotterdam) entschieden, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts führen.

Rotterdam, 12. Februar 2024